PM 013
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22.04.2022
Nach dem Treffen von Finanzminister Reinhold Hilbers mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dem DGB und dem NBB am 21. April, äußerten sich die Gewerkschafter*innen sehr unzufrieden über den Austausch. Hilbers lehnte mehrere Forderungen nach finanziellen Verbesserungen im öffentlichen Dienst ab.
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PM 012
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20.04.2022
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Vor einem Gespräch mit dem Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers am morgigen Donnerstag bekräftigen Vertreter*innen des DGB Niedersachsen und der Gewerkschaften ihre Forderung nach einer Einmalzahlung für die Pensionär*innen des Landes.
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PM 009
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18.03.2022
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Seit Langem macht sich der DGB in Niedersachsen für die Einrichtung eines landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) stark. Mit diesem Instrument lassen sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse vereinbaren.
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16.12.2021
Schöne Bescherung: Sogar die FDP hat nun eingesehen, dass es gegen den Investitionsstau in Niedersachsen kreditfinanzierte Investitionen braucht. Dass die Partei auch auf ÖPP-Projekte setzt – geschenkt. Finanzminister Hilbers ist mit seiner ideologischen Sparpolitik zunehmend isoliert. Wirklich Abhilfe muss nun ein landeseigner Investitionsfonds (NFonds) schaffen, sagt das #schlaglicht 44/2021.
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09.12.2021
Vor Kurzem wurde im öffentlichen Dienst der Länder ein Abschluss erzielt. Nun muss das Ergebnis in Niedersachsen gemäß dem Prinzip ‚Besoldung folgt Tarif‘ vollständig übertragen werden. Doch auch darüber hinaus gibt es bei der Beamtenbesoldung noch einiges zu tun, damit das Land für qualifizierte Fachkräfte attraktiver wird, meint das #schlaglicht 43/2021.
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02.12.2021
In Niedersachsen mangelt es an Investitionen - vor allem auch bei den Krankenhäusern. Nun spricht Wirtschaftsminister Althusmann von einer stärkeren NBank und möglichen Fonds. Ist das ein Weihnachtswunder? Will die CDU wirklich mit einem Investitionsfonds gegen den Investitionstau vorgehen? Das #schlaglicht 42/2021 geht auf Spurensuche.
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PM 045
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20.10.2021
Finanzminister Reinhold Hilbers muss ökonomisch und haushaltspolitisch in die Spur finden
pixabay.com
Einmal mehr ist Finanzminister Hilbers auf finanzpolitischen Abwegen unterwegs. Durch seinen Tunnelblick auf die schwarze Null blendet er den unbestreitbaren Sanierungs- und Modernisierungsstau in Deutschland und in Niedersachsen völlig aus.
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PM 038
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23.09.2021
Landesrechnungshof soll sich auf Finanzkontrolle konzentrieren
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
Der DGB Niedersachsen kritisiert den politischen Appell des Nds Landesrechnungshofs nach einem stärkeren Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik und fordert ein Ende des Sparkurses, mehr Investitionen und einen handlungsfähigen Staat.
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PM 036
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07.09.2021
pixabay.com
Niedersachsen steht unbestritten vor einer Reihe von Mammutaufgaben. Diese lassen sich nicht mit altbackenen Rezepten wie der Schwarzen Null oder zusammengestrichenen Haushalten lösen. Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum und Bildung muss mit mutigen Investitionen begegnet werden
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