PM 002
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18.01.2012
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB ist vom neuen Vergabegesetz enttäuscht. Anstatt ein wirksames Mittel gegen Lohndumping zu schaffen, betreibt das Land lediglich kosmetische Änderungen. Der DGB hatte gefordert, den Schwellenwert, ab dem das Landesvergabegesetz greift, zu senken. Für Branchen, die nicht von tariflichen Regelungen erfasst werden, sollte das Gesetz einen festen Mindestlohnsatz von 8,50 Euro vorgeben.
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PM 001
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10.01.2012
DGB
Der DGB schlägt dem Land Niedersachsen vor, eine Musterklagevereinbarung gegen altersdiskriminierende Besoldung zu schließen. Hintergrund der Forderung sind gerichtliche Entscheidungen, die die bisherigen Regelungen im Öffentlichen Dienst als diskriminierend beurteilen. Um den Aufwand für Verwaltung und Gericht so gering zu möglich zuhalten, strebt der DGB das Musterklageverfahren an.
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PM 042
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10.11.2011
DGB/Simone M. Neumann
Immer wieder hat der DGB deutlich gemacht, dass die Pension mit 67 für die Betroffenen ein Rentenkürzungsprogramm ist. Dies hat die Landesregierung nicht davon abgehalten, die Lebensalterszeit für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu erhöhen. Immerhin: Gleichzeitig wurden flexible Altersgrenzen und ein Altersteilzeitmodell eingeführt.
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10.11.2011
Demo am 26. November 2011 in Dannenberg
DGB/Simone M. Neumann
Nach der entsetzlichen Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Anti-Atom-Bewegung große Erfolge errungen. Acht Atomkraftwerke musste die Regierung abschalten, die Laufzeitverlängerung zurücknehmen. Das waren erste Etappensiege – jetzt geht es weiter! Wenn Ende November der Castor-Transport ins Wendland rollt, fordert der DGB gemeinsam mit vielen, vielen anderen das Aussetzen des Castor-Transports und das endgültige Aus für den Schwarzbau Gorleben.
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08.11.2011
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält die so genannte "Schuldenbremse" für das falsche Instrument, um auf den drastischen Anstieg der Schuldenstandsquote Niedersachsens zu reagieren. Dabei spricht er sich keineswegs gegen einen effizienten Umgang mit Steuermitteln aus. Mit der "Schuldenbremse" werden sich diese Ziele aber nicht erreichen lassen. Ganz im Gegenteil: die zu erwartenden Kürzungen haben massive negative Auswirkungen. Im Rahmen einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag hat der DGB seine kritischen Positionen verdeutlicht.
PM 040
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07.11.2011
N.Schmitz/pixelio.de
Die Ergebnisse der Steuerschätzung 2011 sind für das Land Niedersachsen äußerst erfreulich. Fast 400 Millionen Euro Mehreinnahmen sind zu erwarten. Die Steuersenkungspläne des Bundes sind dagegen kontraproduktiv, es drohen jährliche Mindereinnahmen in Höhe von 180 Millionen Euro. Der DGB fordert die Landesregierung deshalb auf, gegenzusteuern.
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PM 037
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18.10.2011
Tölle: Gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar
DGB/Simone M. Neumann
Positives Signal aus Niedersachsen für Mindestlöhne: Die Landes-CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag einen Beschluss für Mindestlöhne gefasst. Allerdings sollen diese in einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden. Das geht dem DGB nicht weit genug.
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28.09.2011
DGB/Schwabe(Best Sabel)
Mit Hilfe eines geänderten Laufbahnrechts will die Landesregierung Problemen in der Unterrichtsversorgung begegnen und mehr Lehrerinnen und Lehrer gewinnen. In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf betont der DGB, dass Lehrkräfte mit einer grundständigen Lehramtsqualifikation die Regel an den Schulen darstellen sollten. Andere Zugangswege zur Lehrbefähigung sollten auch in Zukunft die Ausnahme bleiben.
15.09.2011
Seit Einführung der Europaqualifikation in der Landesverwaltung vor mehr als elf Jahren haben sich die Rahmenbedingungen stark verändert. Politik und Rechtsetzung der Europäischen Union haben heute für die Landespolitik und -verwaltung eine wachsende Bedeutung. Deshalb sind die Anforderungen an die europarechtliche und -politische Kompetenz der Beschäftigten gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesverwaltung eine Neuausrichtung der Qualifizierungsoffensive für Europa beschlossen und mit dem DGB abgestimmt.