PM 044
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06.09.2022
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
Der DGB Niedersachsen fordert die Nds. Landesregierung auf, nach der Vorstellung des Entlastungspaketes der Bundesregierung die landespolitischen Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen. Der DGB kritisiert Finanzminister Hilbers, der der Finanzierung eines Nachfolgetickets im ÖPNV gestern eine Absage erteilt hatte.
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17.08.2022
DGB/pcreativepriyanka via canva.com
Der Gesetzesentwurf der SPD/DCU-Landesregierung sieht vor, die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen anzupassen und amtsangemessen zu gestalten. Geplante Elemente wie Familienergänzungszuschläge und die Streichung von Besoldungsgruppen oder Erfahrungsstufen sieht der DGB kritisch.
10.08.2022
DGB/popcornarts via canva.com
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Regierungsfraktionen, die Sonderregelung zur Durchführung von Personalratssitzungen als Telefon- oder Videokonferenz bis Juni 2023 wieder in Kraft zu setzen. Andernfalls wären Personalratsgremien auf Grund von Infektionen oder Quarantänebestimmungen womöglich nicht beschlussfähig.
13.07.2022
DGB/gstudioimagen via canva.com
Der vorliegende Entwurf regelt die finanzielle Zuwendung für Beamt*innen, die langjährig im Einsatz für das Gemeinwohl sind. Der DGB fordert, dass alle Besoldungsgruppen berücksichtigt werden. Seit 1996 wird sie den Besoldungsgruppen ab A12 vorenthalten.
PM 027
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15.06.2022
DGB/MBender
Beim DGB-Beamtenforum 2022 haben Spitzenvertreter der Gewerkschaften heute ihre Forderungen für den öffentlichen Dienst mit Politikern der Landtagsfraktionen diskutiert. Um den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiv und zukunftsfest zu machen, muss die Landesregierung für eine faire Besoldung und mehr Personal sorgen.
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15.06.2022
DGB/Minh Do via canva.com
Der DGB begrüßt den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, die Ausbildung der Beamt*innen an ein Deliktsfeld anzupassen, das stark zunimmt. Allerdings hat er erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einführung eines Studienschwerpunktes zur Spezialisierung.
09.06.2022
Niedersachsen muss klimaneutral werden. Um die Transformation erfolgreich zu gestalten, sind mehr öffentliche Investitionen unabdingbar. Allerdings werden die laufenden Einnahmen im Haushalt dafür nicht ausreichen, während die Schulden- bremse den Spielraum zusätzlich einschränkt. Das #schlaglicht 21/2022 fordert daher einen landeseigenen Investitionsfonds.
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12.05.2022
Der DGB begrüßt das Ansinnen, das NKlimaG weiterzuentwickeln. Mit einer Verankerung von Klimazielen muss aber auch ihre Erreichung in den Blick genommen werden. Es braucht nun konkrete Umsetzungsschritte, die sozial ausgewogen und wirtschaftlich tragfähig sind und dabei Perspektiven für Gute Arbeit und nachhaltige Wertschöpfung im Industrie- und Dienstleistungsbereich sicherstellen.
PM 017
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29.04.2022
DGB/Yuri Bizgajmer/123rf.com
Der DGB Niedersachsen reagiert auf die Drohung von Wirtschaftsminister Althusmann, im Bundesrat gegen das Gesetz zur Einführung des 9-Euro-Tickets ein Veto einzulegen und fordert eine entschlossene Politik für mehr Klimaschutz und eine sozialverträgliche Mobilität.
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