PM 052
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16.11.2020
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Der DGB in Niedersachsen appelliert anlässlich der November-Steuerschätzung an die Landesregierung, in der Corona-Krise weiter auf eine beherzte Haushaltspolitik zu setzen. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbandes ist es notwendig, ein umfassendes niedersächsisches Investitions- und Konjunkturprogramm aufzulegen.
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25.06.2020
Corona zeigt die Schwachstellen auf: Nicht überall in Niedersachsen ist Home Office, digitales Lernen oder Internet-Streamen problemlos möglich. Gerade in Krankenhäusern, Schulen und privaten Haushalten hakt es oft. Schuld ist der lückenhafte Glasfaserausbau. Was die Landesregierung dagegen tun kann, ist im schlaglicht 25/2020 zu lesen.
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PM 014
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29.04.2020
Niedersachsen braucht auch nach der Krise kein fiskalisches Büßergewand, sondern eine langfristig angelegte Investitionsagenda. Auch in den nächsten Jahren muss das Land alle Spielräume nutzen, um unsere Gesellschaft krisenfester und unsere Wirtschaft nachhaltiger aufzustellen. Notwendige Mittel müssen für den sozialen Ausgleich, eine moderne Infrastruktur, mehr bezahlbaren Wohnraum und ein leistungsfähiges Bildungssystem bereitgestellt werden. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werden.
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PM 018
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14.05.2019
Da in den nächsten vier Jahren, die Steuer-Mehreinnahmen weiter steigen, wenn auch etwas geringer, als bisher angenommen, sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund keinen Anlass, die Ausgabenpolitik zurückzufahren. Niedersachsen brauche massive Investitionen in moderne Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten und Schulen.
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24.04.2019
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Es geht um viel. Noch nie stand die Europäische Union so sehr unter Druck wie zur Zeit. Warum der DGB am 1. Mai in Niedersachsen für ein sozialeres Europa Flagge zeigen will und wie dieses aussehen kann, ist im #schlaglicht Nummer 15/2019 zu lesen.
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11.04.2019
Bereits heute gibt Niedersachsen zu wenig Geld für Zukunftsinvestitionen aus. Die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird diese Situation noch verschärfen. Warum dieser Weg weder solide noch nachhaltig ist, ist in #schlaglicht Nummer 14/2019 zu lesen.
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PM 019
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14.05.2018
Colourbox.de
Die Mai-Steuerschätzung sagt dem Land Niedersachsen Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für 2018 und 2019 voraus. Der DGB erneuert deshalb seine Forderung an die Landesregierung, eine Investitionsoffensive zu starten und das Weihnachtsgeld wiedereinzuführen. Noch nie waren die Rahmenbedingungen so gut. Und: Investitionen lohnen sich.
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PM 023
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19.09.2017
Foto: DGB
Der DGB hält die Pläne der SPD, durch die Einrichtung eines „Niedersachsen-Fonds“ mehr Mittel in den Ausbau von Infrastruktur und Bildung zu investieren, für einen ökonomisch sinnvollen Vorschlag.
Damit könnten der Investitionsstau beendet und wichtigen Zukunftsthemen Vorfahrt eingeräumt werden. Allerdings müssen weitere Maßnahmen zur Ausweitung der Investitionen folgen.
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16.11.2015
Die rot-grüne Landesregierung will ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Und zudem die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Der DGB zweifelt den Sinn dieses haushaltspolitischen Instruments an. Welche Regelungen zu schaffen sind, um dem Land auf lange Sicht größtmögliche Handlungsfähigkeit zu erhalten, beschreibt der DGB in einem neuen Positionspapier.
