09.06.2022
Niedersachsen muss klimaneutral werden. Um die Transformation erfolgreich zu gestalten, sind mehr öffentliche Investitionen unabdingbar. Allerdings werden die laufenden Einnahmen im Haushalt dafür nicht ausreichen, während die Schulden- bremse den Spielraum zusätzlich einschränkt. Das #schlaglicht 21/2022 fordert daher einen landeseigenen Investitionsfonds.
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01.05.2022
DGB
Der DGB hat klare Positionen erarbeitet und legt Handlungsempfehlungen vor, um diese und andere Zukunftsfragen
lösen zu können. Am 9. Oktober 2022 ist Landtagswahl in Niedersachsen. Niedersachsen gestalten wir. #rechnetmituns
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PM 015
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27.04.2022
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Der DGB Niedersachsen zeigt sich höchst irritiert von den jüngsten Äußerungen von Reinhold Hilbers bei der IHK Braunschweig. Dort hatte der Nds. Finanzminister die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert und einmal mehr eisernes Sparen durch Kürzungen von Sozialausgaben propagiert. Der DGB setzt dagegen auf Investitionen.
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19.04.2022
Simone M. Neumann
Als CO2-Speicher kommt Wäldern im Kampf gegen die Klimakrise eine hohe Bedeutung zu. Leider sind die Forsten in Niedersachsen in keinem guten Zustand. Die Beschäftigten sind aber wegen Personalmangels am Limit. Um Schäden zu beseitigen und die Wälder der Zukunft anzulegen, fordert das #schlaglicht 13/2022 deutlich mehr Forstpersonal.
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31.03.2022
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Corona, Geflüchtete, Strukturwandel - Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Auch finanzieller Art. Anstatt ein Sondervermögen nach dem anderen zu schaffen, braucht es eine strukturelle Antwort auf diese strukturellen Fragen. Das #schlaglicht 12/2022 schlägt eine Bündelung der Ausgaben in einem Investitionsfonds vor.
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03.03.2022
Während bei Gewerbeflächen bald eine Solarpflicht gilt, bekommt das Land Niedersachsen kaum eine Solarzelle auf seine Dächer. Finanzminister Hilbers hält lieber an der schwarzen Null fest. Aber für mehr Klimaschutz und weniger fossile Abhängigkeit braucht es mehr Investitionen. Das #schlaglicht 08/2022 fordert daher einen Investitionsfonds.
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10.02.2022
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht will das Land Niedersachsen verstärkt gegen Verdrängung, Spekulation und Mietenexplosion vorgehen. Leider sorgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dafür, dass dieses Instrument kaum noch nutzbar ist. Das #schlaglicht 05/2022 fordert eine Reform des Baugesetzbuches und weitere Maßnahmen.
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03.02.2022
Eine Bestandsaufnahme der industriellen Entwicklung und Handlungsempfehlungen für die Herausforderung Transformation
Shutterstock
Die vorliegende DGB-Studie »Industriepolitik in Norddeutschland« liefert einen fundierten Debattenbeitrag im Sinne einer gemeinsamen norddeutschen Industriestrategie. In fünf Punkten zeigen der DGB-Bezirk Nord und der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt klare Forderungen an die Norddeutsche Politik auf, was jetzt konkret zu tun ist.
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PM 004
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03.02.2022
Shutterstock
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt) veröffentlichte heute die Studie „Industriepolitik gestalten – den Norden zur Modellregion machen“ und stellte politische Handlungsempfehlungen für die norddeutschen Bundesländer vor.
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