PM 009
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18.03.2022
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Seit Langem macht sich der DGB in Niedersachsen für die Einrichtung eines landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) stark. Mit diesem Instrument lassen sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse vereinbaren.
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16.12.2021
Schöne Bescherung: Sogar die FDP hat nun eingesehen, dass es gegen den Investitionsstau in Niedersachsen kreditfinanzierte Investitionen braucht. Dass die Partei auch auf ÖPP-Projekte setzt – geschenkt. Finanzminister Hilbers ist mit seiner ideologischen Sparpolitik zunehmend isoliert. Wirklich Abhilfe muss nun ein landeseigner Investitionsfonds (NFonds) schaffen, sagt das #schlaglicht 44/2021.
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09.12.2021
Vor Kurzem wurde im öffentlichen Dienst der Länder ein Abschluss erzielt. Nun muss das Ergebnis in Niedersachsen gemäß dem Prinzip ‚Besoldung folgt Tarif‘ vollständig übertragen werden. Doch auch darüber hinaus gibt es bei der Beamtenbesoldung noch einiges zu tun, damit das Land für qualifizierte Fachkräfte attraktiver wird, meint das #schlaglicht 43/2021.
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02.12.2021
In Niedersachsen mangelt es an Investitionen - vor allem auch bei den Krankenhäusern. Nun spricht Wirtschaftsminister Althusmann von einer stärkeren NBank und möglichen Fonds. Ist das ein Weihnachtswunder? Will die CDU wirklich mit einem Investitionsfonds gegen den Investitionstau vorgehen? Das #schlaglicht 42/2021 geht auf Spurensuche.
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PM 036
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07.09.2021
pixabay.com
Niedersachsen steht unbestritten vor einer Reihe von Mammutaufgaben. Diese lassen sich nicht mit altbackenen Rezepten wie der Schwarzen Null oder zusammengestrichenen Haushalten lösen. Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum und Bildung muss mit mutigen Investitionen begegnet werden
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04.03.2021
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Mit nur 5 Prozent Investitionsquote war Niedersachsen auch 2020 Schlusslicht in Westdeutschland. Ein breites Bündnis hat deshalb einen gemeinsamen Aufruf für mehr öffentliche Investitionen gestartet. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Forderung glattweg ab. Warum dem so ist, beleuchtet #schlaglicht 08/2021 aus Niedersachsen.
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PM 052
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16.11.2020
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Der DGB in Niedersachsen appelliert anlässlich der November-Steuerschätzung an die Landesregierung, in der Corona-Krise weiter auf eine beherzte Haushaltspolitik zu setzen. Aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbandes ist es notwendig, ein umfassendes niedersächsisches Investitions- und Konjunkturprogramm aufzulegen.
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25.06.2020
Corona zeigt die Schwachstellen auf: Nicht überall in Niedersachsen ist Home Office, digitales Lernen oder Internet-Streamen problemlos möglich. Gerade in Krankenhäusern, Schulen und privaten Haushalten hakt es oft. Schuld ist der lückenhafte Glasfaserausbau. Was die Landesregierung dagegen tun kann, ist im schlaglicht 25/2020 zu lesen.
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11.06.2020
DGB/Le Moal Olivier/123RF.com
Mit ihrem Konjunkturprogramm pumpt die Bundesregierung 130 Mrd. Euro in die Bewältigung der Corona-Krise. Doch um die Nachfrage zu stärken und der Konjunktur neues Leben einzuhauchen, muss auch Niedersachsen seinen Beitrag leisten. Wie der aussehen könnte, ist im schlaglicht 23/2020 zu lesen.
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