01.05.2022
DGB
Der DGB hat klare Positionen erarbeitet und legt Handlungsempfehlungen vor, um diese und andere Zukunftsfragen
lösen zu können. Am 9. Oktober 2022 ist Landtagswahl in Niedersachsen. Niedersachsen gestalten wir. #rechnetmituns
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PM 015
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27.04.2022
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Der DGB Niedersachsen zeigt sich höchst irritiert von den jüngsten Äußerungen von Reinhold Hilbers bei der IHK Braunschweig. Dort hatte der Nds. Finanzminister die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert und einmal mehr eisernes Sparen durch Kürzungen von Sozialausgaben propagiert. Der DGB setzt dagegen auf Investitionen.
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22.04.2022
Simone M. Neumann
Nach einem Vierteljahrhundert haben die Arbeitgeber in der Bauwirtschaft den branchenweiten Mindestlohn gekippt. Extrem kurzsichtig. Wer über Fachkräftemangel jammert, sollte besser kein Lohndumping betreiben. Als Reaktion sollte die Landesregierung in Niedersachsen Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen herstellen, meint das #schlaglicht 14/2022.
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PM 009
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18.03.2022
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Seit Langem macht sich der DGB in Niedersachsen für die Einrichtung eines landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) stark. Mit diesem Instrument lassen sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse vereinbaren.
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03.02.2022
Eine Bestandsaufnahme der industriellen Entwicklung und Handlungsempfehlungen für die Herausforderung Transformation
Shutterstock
Die vorliegende DGB-Studie »Industriepolitik in Norddeutschland« liefert einen fundierten Debattenbeitrag im Sinne einer gemeinsamen norddeutschen Industriestrategie. In fünf Punkten zeigen der DGB-Bezirk Nord und der DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt klare Forderungen an die Norddeutsche Politik auf, was jetzt konkret zu tun ist.
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PM 004
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03.02.2022
Shutterstock
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB-Bezirke Nord und Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt) veröffentlichte heute die Studie „Industriepolitik gestalten – den Norden zur Modellregion machen“ und stellte politische Handlungsempfehlungen für die norddeutschen Bundesländer vor.
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PM 001
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11.01.2022
DGB
Der DGB Niedersachsen kritisiert die heute vorgetragene Position des Nds. Finanzministers Hilbers (CDU) und des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Nötig seien stattdessen staatliche Investitionen und eine gemeinwohlorientierte Politik, die sich an der Lösung zentraler Zukunftsfragen orientiert.
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16.12.2021
Schöne Bescherung: Sogar die FDP hat nun eingesehen, dass es gegen den Investitionsstau in Niedersachsen kreditfinanzierte Investitionen braucht. Dass die Partei auch auf ÖPP-Projekte setzt – geschenkt. Finanzminister Hilbers ist mit seiner ideologischen Sparpolitik zunehmend isoliert. Wirklich Abhilfe muss nun ein landeseigner Investitionsfonds (NFonds) schaffen, sagt das #schlaglicht 44/2021.
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PM 057
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10.12.2021
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Die niedersächsische FDP erkennt die Tatsache an, dass die laufenden Steuereinnahmen derzeit für die großen Aufgaben nicht ausreichen und ein wesentlicher Kreditbedarf besteht. Dabei setzt sie auf einen Modernisierungsfonds und eine Weiterentwicklung der NBank, damit trotz Schuldenbremse genügend Kapital am Kapitalmarkt für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden kann
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