PM 009
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18.03.2022
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Seit Langem macht sich der DGB in Niedersachsen für die Einrichtung eines landeseigenen Investitionsfonds (NFonds) stark. Mit diesem Instrument lassen sich die notwendigen Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse vereinbaren.
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16.12.2021
Schöne Bescherung: Sogar die FDP hat nun eingesehen, dass es gegen den Investitionsstau in Niedersachsen kreditfinanzierte Investitionen braucht. Dass die Partei auch auf ÖPP-Projekte setzt – geschenkt. Finanzminister Hilbers ist mit seiner ideologischen Sparpolitik zunehmend isoliert. Wirklich Abhilfe muss nun ein landeseigner Investitionsfonds (NFonds) schaffen, sagt das #schlaglicht 44/2021.
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09.12.2021
Vor Kurzem wurde im öffentlichen Dienst der Länder ein Abschluss erzielt. Nun muss das Ergebnis in Niedersachsen gemäß dem Prinzip ‚Besoldung folgt Tarif‘ vollständig übertragen werden. Doch auch darüber hinaus gibt es bei der Beamtenbesoldung noch einiges zu tun, damit das Land für qualifizierte Fachkräfte attraktiver wird, meint das #schlaglicht 43/2021.
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02.12.2021
In Niedersachsen mangelt es an Investitionen - vor allem auch bei den Krankenhäusern. Nun spricht Wirtschaftsminister Althusmann von einer stärkeren NBank und möglichen Fonds. Ist das ein Weihnachtswunder? Will die CDU wirklich mit einem Investitionsfonds gegen den Investitionstau vorgehen? Das #schlaglicht 42/2021 geht auf Spurensuche.
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14.10.2021
Die Politik in Bund und Land steht vor großen Herausforderungen. Die ökologische und digitale Transformation müssen endlich Fahrt aufnehmen. Dem steht aber die Schuldenbremse mit ihrer Blindheit für öffentliche Investitionen entgegen. Einen pragmatischen Ausweg bieten Investitionsfonds, meint das #schlaglicht 35/2021 aus Niedersachsen.
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PM 008
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23.02.2021
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen unterstützt den heute vorgestellten Aufruf „Die Zeit drängt – nicht nur bei Corona. Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen“ und ruft dazu auf, die Petition zu unterzeichnen.
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28.01.2021
Die Schuldenbremse ist in aller Munde. Finanzminister Hilbers und die CDU halten an ihr wie an einem Dogma fest. Doch nicht nur in Corona-Zeiten sind Kürzungen das falsche Signal. Gerade jetzt braucht es dringend Investitionen in die Infrastruktur. Bleiben diese aus, wird unser Land abgehängt, meint das #schlaglicht 03/2021 aus Niedersachsen.
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PM 004
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27.01.2021
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse bringt uns keinen Schritt weiter. Kürzungen statt Investitionen sind keine Vision für Niedersachsen.
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PM 056
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08.12.2020
„Niedersachsen stärken!!“
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Landtages fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut eine Investitionsoffensive und warnt vor den Folgen eines rigiden Sparkurses. Gemeinsam mit seinen Mitgliedern Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übergab der Dachverband in einer Aktion vor dem Landtag symbolisch die Forderungen.
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