16.06.2022
DGB
Während die Mineralölkonzerne riesige Profite einfahren, leiden die Menschen unter der hohen Inflation. Abhilfe ist gefragt: Mit einer Übergewinnsteuer müssen Krisengewinner zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig braucht es ein neues Entlastungspaket, das die bisher bestehenden sozialen Lücken schließt, meint das #schlaglicht 22/2022 aus Niedersachsen.
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PM 026
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13.06.2022
DGB/Gabi Marks
Der Filmpreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht 2022 an den Film "Platzen“ von Jakob Reinhart. Das Publikum des 32. Internationalen Filmfestes Emden-Norderney gab dem Dokumentarfilm die höchste Wertung im DGB-Wettbewerb für sozial engagierte Filme.
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PM 025
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09.06.2022
Der DGB Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, morgen dem Antrag aus Bremen zur Einführung einer Übergewinnsteuer im Bundesrat zuzustimmen. Damit sollen die im Windschatten der Inflation entstandenen Extra-Profite – insbesondere bei Energie- und Mineralölkonzernen – wirkungsvoll abgeschöpft werden.
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PM 023
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16.05.2022
DGB/Zerbor via Canva.com
Die aktuelle niedersächsische Steuerschätzung geht von wesentlich höheren Steuereinnahmen aus, als bisher erwartet. Vor diesem Hintergrund appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen an die Niedersächsische Landesregierung, den neuen Spielraum konsequent zu nutzen.
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PM 048
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29.10.2021
Niedersachsen entgehen jährlich fast 14 Milliarden Euro
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Die fehlende Tarifbindung schmälert nicht nur die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungsträger, auch Einkommen und Kaufkraft der Beschäftigten leiden erheblich. Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping werden in Niedersachsen jährlich 4,6 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 3 Milliarden Euro an Einkommensteuer weniger eingenommen.
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20.05.2021
Die Grundsteuer ist als wichtige, konjunkturell unabhängige Einnahmequelle der Kommunen abzusichern. Allerdings wäre es gerecht, die unterschiedlichen Werte der Grundstücke bei der Erhebung der Grundsteuer angemessen zu berücksichtigen. Außerdem darf die Grundsteuer das Wohnen für MieterInnen und SelbstnutzerInnen nicht teurer machen.
04.03.2021
DGB/BBGK Berliner Botschaft
Mit nur 5 Prozent Investitionsquote war Niedersachsen auch 2020 Schlusslicht in Westdeutschland. Ein breites Bündnis hat deshalb einen gemeinsamen Aufruf für mehr öffentliche Investitionen gestartet. Der Bund der Steuerzahler lehnt diese Forderung glattweg ab. Warum dem so ist, beleuchtet #schlaglicht 08/2021 aus Niedersachsen.
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PM 043
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04.11.2019
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Dem Land Niedersachsen stehen in den nächsten vier Jahren steigende Steuereinnahmen zur Verfügung. Der DGB fordert deshalb die Landesregierung auf, endlich mehr in die Zukunft des Bundeslandes zu investieren. Das Bundesland braucht einen langfristig angelegten Fahrplan für Investitionen in Klimaschutz, moderne Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und mehr Personal.
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06.03.2019
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Schuldenbremse in Niedersachsen vertritt der DGB die Position, dass die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung das falsche ökonomische und politische Signal ist. Der gewerkschaftliche Dachverband nimmt zu den Regelungen im Einzelnen ausführlich Stellung.