PM 008
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03.03.2020
DGB/FES AdsD
Das Ende des zweiten Weltkriegs jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Der DGB schlägt deshalb vor, den 8. Mai 2020 in Niedersachsen zum einmaligen, gesetzlichen Feiertag zu erklären. Nach den Anschlägen von Halle und Hanau ist ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus dringender denn je.
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27.02.2020
DGB/Colourbox.com
Tarifflucht scheint ein neuer Volkssport unter den Betrieben in Niedersachsen zu sein. Gilde und Asklepios sind feste mit dabei. Nur noch 35 Prozent der Betriebe in Niedersachsen sind tarifgebunden. Dabei profitieren auch Arbeitgeber von Tarifverträgen. Wie der Tarifflucht Einhalt geboten werden kann und welche Hausaufgaben die Politik in Bund und Land endlich erledigen muss, ist im #schlaglicht 08/2020 zu lesen.
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PM 006
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20.02.2020
DGB
Die Große Koalition in Niedersachsen hat seit Amtsantritt erste Schritte unternommen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Langfristig muss sie aber die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich verbessern. Das haben SpitzenvertreterInnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes beim DGB-Beamtenforum in Hannover betont.
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20.02.2020
DGB/stockasso/123RF.vom
Bürokratie hat keinen guten Ruf - zu unrecht! Sie ist essentiell für das Funktionieren des Rechtsstaates. In Niedersachsen soll nun eine Clearingstelle zum Bürokratieabbau bei Gesetzesvorhaben eingerichtet werden - bei der Industrie- und Handelskammer. Diese ist als Interessenvertretung der Unternehmen nicht neutral, soll jedoch von Steuergeldern finanziert werden. Dieser Vorgang wirft viele Fragen auf. Das #schlaglicht 07/2020 hakt nach und nimmt den Vorfall unter die Lupe.
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13.02.2020
Die Mieten in Ballungszentren schießen gen Himmel. Gewerkschaften fordern deshalb eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen. SPD und Grüne haben die Argumente aufgegriffen. Die CDU sperrt sich noch. Warum eine Landeswohnungsbaugesellschaft die richtige Antwort auf den Wohnungsmangel ist, erklärt das #schlaglicht 06/2020.
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PM 048
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27.11.2019
DGB/Alexander Raths/123rf.com
Die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, die Mitgliedschaft in der Pflegekammer beitragsfrei zu stellen und bisher gezahlte Mitgliedsbeiträge zurück zu erstatten, wird von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes mehr als begrüßt. Dies sei eine weitsichtige Entscheidung und auch ein großer Erfolg für die Gewerkschaften. Diese Entscheidung beweise politische Vernunft und zugleich Gestaltungswillen und sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Pflege in unserem Land
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PM 047
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26.11.2019
DGB/Gnter Menzl/123RF.com
Vor dem Hintergrund, dass die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag in ihrer heutigen Klausur ihre Vorschläge für den Landeshaushalt 2020 vorgestellt haben, vermisst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine klare Positionierung der Fraktionen von SPD und CDU zum Wiedereinstieg in das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen.
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PM 046
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19.11.2019
Der DGB bewertet die Änderungen am niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz
DGB Sachsen
Der DGB begrüßt, dass im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung am ursprünglichen Gesetzesentwurf nachgebessert wurde und wesentliche Standards nun gesichert bleiben. Besonders wichtig ist dabei, dass die obligatorischen Standards auch kontrolliert werden.
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PM 042
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23.10.2019
DGB/Simone M. Neumann
Der niedersächsische Landtag hat entschieden, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Der DGB hält diese Entscheidung für falsch. Die Politik fesselt sich dadurch selbst und bremst dringend benötigte Investitionen komplett aus.
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