PM 048
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27.11.2019
DGB/Alexander Raths/123rf.com
Die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, die Mitgliedschaft in der Pflegekammer beitragsfrei zu stellen und bisher gezahlte Mitgliedsbeiträge zurück zu erstatten, wird von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes mehr als begrüßt. Dies sei eine weitsichtige Entscheidung und auch ein großer Erfolg für die Gewerkschaften. Diese Entscheidung beweise politische Vernunft und zugleich Gestaltungswillen und sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Pflege in unserem Land
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PM 047
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26.11.2019
DGB/Gnter Menzl/123RF.com
Vor dem Hintergrund, dass die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag in ihrer heutigen Klausur ihre Vorschläge für den Landeshaushalt 2020 vorgestellt haben, vermisst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine klare Positionierung der Fraktionen von SPD und CDU zum Wiedereinstieg in das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen.
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PM 046
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19.11.2019
Der DGB bewertet die Änderungen am niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz
DGB Sachsen
Der DGB begrüßt, dass im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung am ursprünglichen Gesetzesentwurf nachgebessert wurde und wesentliche Standards nun gesichert bleiben. Besonders wichtig ist dabei, dass die obligatorischen Standards auch kontrolliert werden.
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PM 042
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23.10.2019
DGB/Simone M. Neumann
Der niedersächsische Landtag hat entschieden, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Der DGB hält diese Entscheidung für falsch. Die Politik fesselt sich dadurch selbst und bremst dringend benötigte Investitionen komplett aus.
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PM 040
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22.10.2019
Payandeh: Beschäftigte endlich mitdenken!
DGB/Lukas Gojda/123rf.com
Vor der abschließenden Beratung des „Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der Digitalen Verwaltung“ meldet der DGB Zweifel an. Das geplante Gesetz zur digitalen Verwaltung enthält keinerlei Ansatzpunkte, gute Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst zu schaffen. „Das Gesetz ist unzureichend, weil es viele Fragen offen lässt,“ kritisiert der niedersächsische DGB-Vorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh.
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PM 038
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02.10.2019
DGB/Dannheisig(Best-Sabel)
Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Die Kreditaufnahme für Sofortmaßnahmen in Notsituationen wird erleichtert. Der DGB hält diesen Kompromiss der Fraktionen für halbherzig, da er die Handlungsfähigkeit des Staates stark beschneidet.
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PM 036
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26.09.2019
DGB/FES AdsD
Die Initiative der grünen Landtagsfraktion, den 8. Mai 2020 als arbeitsfreien Feiertag zu begehen, wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Niedersachsen unterstützt. Bei der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Sport im niedersächsischen Landtag forderte daher heute der gewerkschaftliche Dachverband, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus als politischen Gedenktag zu nutzen und damit ein Zeichen für ein weltoffenes und demokratisches Niedersachsen zu setzen.
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06.09.2019
DGB/Bogdan Mircea Hoda/123rf.com
Immer mehr Wohnungen in Niedersachsen fallen aus der Sozialbindung. Zu wenig neue werden gebaut, seitdem das Land seine eigene Wohnbaugesellschaft abgewickelt hat. Der Bedarf wird jetzt schon nicht mehr gedeckt. Bis 2025 verschärft sich das Problem noch. Das Land muss dringend wieder selbst Wohnraum schaffen – und das bezahlbar – rät das #schlaglicht Nummer 31/2019.
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04.07.2019
Gewerkschaften genießen bei jungen Menschen großes Vertrauen. Und das mit gutem Grund: Wer handfeste Resultate präsentiert, kann überzeugen. Was der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften bundesweit und vor allem in Niedersachsen erreicht hat, ist im #schlaglicht Nummer 25/2019 zu lesen.
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