PM 030
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30.08.2018
Colourbox.de
Der DGB appelliert an alle Fraktionen des niedersächsischen Landtags, Beamtinnen und Beamten in Zukunft die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu ermöglichen. Der DGB unterstützt damit einen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der eine sogenannte “pauschale Beihilfe“ vorschlägt. Hamburg hat diese bereits eingeführt. Deshalb ist diese Regelung in Niedersachsen überfällig.
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27.08.2018
Colourbox.de
Der DGB begrüßt den Vorstoß der grünen Landtagsfraktion, die so genannte pauschale Beihilfe einzuführen. Beamtinnen und Beamten sollen in Zukunft ohne finanzielle Benachteiligung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen können. Das Nachbarland Hamburg beschreitet diesen vom DGB seit lange geforderten Weg seit 1. August 2018.
PM 029
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21.08.2018
DGB/Lukas Gojda/123rf.com
Im Masterplan Digitalisierung legt die Landesregierung ihre Strategie zum digitalen Wandel dar. Der DGB vermisst darin eine umfassende Strategie für Arbeit 4.0. Zwar werden umfassende Investitionen ankündigt. Diese werden aber kaum ausreichen, um die Arbeitswelt auf die einschneidenden Veränderungen vorzubereiten. 40 Prozent der Beschäftigten sagen, dass ihre Arbeitsbelastung durch die Digitalisierung gestiegen ist.
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20.08.2018
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Das Gesetz zur Förderung und zum Schutz der
digitalen Verwaltung soll die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen verbessern. Zudem sollen Risiken, die durch die Nutzung digitaler Daten entstehen, minimiert werden. Der DGB nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.
20.08.2018
pixabay
Niedersachsen verfügt zwar über ein flächendeckendes Netz an Einrichtungen für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt
wurden. Jedoch deckt dieses die Nachfrage nicht genügend ab. Aus diesem Grund unterstützt der DGB den Antrag der
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Frauenhäuser zu stärken und einen Rechtsanspruch zu schaffen.
10.08.2018
DGB/Simone M. Neumann
Der Gesetzesentwurf des niedersächsischen Innenministeriums muss aus Sicht des DGB die Gratwanderung bewerkstelligen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu realisieren und gleichzeitig der Garantie der Freiheitsrechte gerecht zu werden. Weder Demonstrations-, noch Versammlungs- oder Streikrecht dürfen eingeschränkt werden.
PM 022
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31.05.2018
DGB/Usamedeniz/123rf.com
Bei der Anhörung im niedersächsischen Landtag hat sich der DGB klar für einen zusätzlichen Feiertag ausgesprochen. Ein Feiertag ist eine kollektive Pause vom Arbeitsalltag. Er schafft Freiräume zum Stressabbau und für Familie und Freunde, aber auch für Kultur und gesellschaftliches Engagement. CDU und SPD müssen sich an ihr Wahlversprechen halten und ihn in diesem Jahr einführen.
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22.05.2018
Der Gesetzesentwurf von SPD und CDU will die Sprachförderung von der Schule in die Kindertagesstätten verlagern. Außerdem soll der Besuch von KITAS beitragsfrei werden. Der DGB nimmt zu den geplanten Änderungen Stellung. Und begründet, warum Niedersachsen ein KiTa-Qualitätsgesetz braucht.
18.05.2018
Colourbox.de
Mit dem Brexit ist der europäische Integrationsprozess erstmals umkehrbar geworden. Die politische Wirkung für andere EU-MItgliedsstaaten ist fatal. Mögliche Auswirkungen auf Beschäftigte, Studierende und Arbeitsmärkte stellt der DGB in einer Stellungnahme für den niedersächsischen Landtag dar.
