01.03.2012
Bildungsfinanzierung in Deutschland und Niedersachsen
DGB/Schwabe(Best Sabel)
Die Finanzierung und Organisation einer freien, für alle zugänglichen Bildung ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand. In Deutschland kommt dabei den Bundesländern eine entscheidende Bedeutung zu. Allerdings leiden die öffentlichen Haushalte, auch jene der Länder, mindestens seit Jahren unter einer drastischen Unterfinanzierung. Die Einführung der so genannten „Schuldenbremse“ verschärft diese Situation zusätzlich. Dies wird absehbar zu Kürzungen auf der Ausgabenseite führen – wovor auch die Bildungsausgaben nicht gefeit sind. Der drastische Stellenabbau im Öffentlichen Dienst dürfte vor diesem Hintergrund weiter fortgeführt werden. Diese Präsentation enthält einige Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst. Und zur finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Niedersachsen mit einem Schwerpunkt auf dem Bereich der Bildung.
08.11.2011
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB hält die so genannte "Schuldenbremse" für das falsche Instrument, um auf den drastischen Anstieg der Schuldenstandsquote Niedersachsens zu reagieren. Dabei spricht er sich keineswegs gegen einen effizienten Umgang mit Steuermitteln aus. Mit der "Schuldenbremse" werden sich diese Ziele aber nicht erreichen lassen. Ganz im Gegenteil: die zu erwartenden Kürzungen haben massive negative Auswirkungen. Im Rahmen einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag hat der DGB seine kritischen Positionen verdeutlicht.
PM 040
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07.11.2011
N.Schmitz/pixelio.de
Die Ergebnisse der Steuerschätzung 2011 sind für das Land Niedersachsen äußerst erfreulich. Fast 400 Millionen Euro Mehreinnahmen sind zu erwarten. Die Steuersenkungspläne des Bundes sind dagegen kontraproduktiv, es drohen jährliche Mindereinnahmen in Höhe von 180 Millionen Euro. Der DGB fordert die Landesregierung deshalb auf, gegenzusteuern.
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27.09.2011
DGB/Simone M. Neumann
Das WISO-Info 03/2011 ist da! Es bietet einen Kommentar zu den Interessen der Beschäftigten in der hessischen Politik, ein Interview mit Werner Rügemer über Privatisierungen in Kommunen sowie Regionales zum Landeshaushalt in Thüringen. Im Forum wird über Krisen, die aktuelle Rentenpolitik in Deutschland und Alter(n)sgerechtigkeit diskutiert. Außerdem gibt es zwei Buchbesprechungen und einen Veranstaltungshinweis.
09.09.2011
DGB/Simone M. Neumann
Die niedersächsische Landesregierung plant, die so genannte „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung aufzunehmen. Damit wäre diese Regelung rechtlich gleich doppelt abgesichert.
Der DGB hat sich von Beginn an gegen die „Schuldenbremse“ ausgesprochen. Diese wird nicht die Schulden, sondern die Zukunft bremsen. Einen Überblick über alle Argumente und Aktivitäten des DGB zur Schuldenbremse finden Sie hier.
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PM 026
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05.07.2011
DGB/Simone M. Neumann
Anstatt sich für die Verbesserung der Einnahmen einzusetzen, höhlt das Land weiter den Haushalt aus. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 stößt deshalb auf Kritik beim DGB.
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PM 025
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27.06.2011
N.Schmitz/pixelio.de
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat angekündigt, der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zuzustimmen. Der DGB begrüßt, dass die SPD dabei gegenüber der Landesregierung darauf besteht, vor einer Umsetzung der Schuldenbremse finanzpolitische Klarheit zu schaffen. Dass die SPD den Eindruck erweckt, eine Verfassungsänderung sei aus rechtlichen Gründen unumgänglich, zeugt nach Ansicht des DGB allerdings weder von Seriosität noch von Kompetenz
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PM 024
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22.06.2011
DGB/Simone M. Neumann
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgelegt. Der DGB appelliert an alle Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, diesem nicht zuzustimmen.
Die Schuldenbremse schränkt die Handlungsfähigkeit des Landes massiv ein und lässt gravierende Kürzungen erwarten.
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PM 020
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13.05.2011
Gemeinsame Erklärung von elf niedersächsischen Organisationen
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Mehrere Verbände sprechen sich gemeinsam gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Sie appellieren an die Abgeordneten, sich stattdessen für eine zukunftsorientierte Steuer- und Haushaltspolitik einzusetzen
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