PM 008
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18.02.2013
Tölle: Herausforderungen entschlossen angehen!
DGB/Simone M. Neumann
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung legt mit seinem klaren Bekenntnis zu guter Arbeit ein solides Fundament für den Politikwechsel in Niedersachsen. Positiv aus Sicht des DGB ist auch der eingeschlagene Kurs hin zu mehr Chancengleichheit in der Bildung und zur Stärkung der Einnahmen des Landeshaushaltes. Durchwachsen fällt das Fazit des DGB zu den Plänen, die Schuldenbremse im Landeshaushalt zu verankern sowie die unkonkreten Aussagen zur Besoldung im Öffentlichen Dienst.
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PM 020
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13.05.2011
Gemeinsame Erklärung von elf niedersächsischen Organisationen
DGB/Torkar(Best-Sabel)
Mehrere Verbände sprechen sich gemeinsam gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Sie appellieren an die Abgeordneten, sich stattdessen für eine zukunftsorientierte Steuer- und Haushaltspolitik einzusetzen
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