PM 036
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20.07.2015
DGB/Simone M. Neumann
DGB, GdP, GEW und ver.di haben heute ihre Forderungen für das Haushaltsjahr 2016 an die Landesregierung gerichtet. Vor dem Landesmuseum in Hannover überreichten sie ihre Forderungen in Paketform an Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Rot-Grün müsse Mittel einplanen, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, die innere Sicherheit zu stärken und den Bildungsbereich besser auszustatten.
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PM 020
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25.07.2014
DGB/Kolbeck-Landau
"Besoldung folgt Tarif", "Keine Personalkürzungen", "Weniger Arbeitsverdichtung": Diese Forderungen des DGB und seiner Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gab es heute für die Mitglieder des niedersächsischen Kabinetts. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider nahm die symbolischen Forderungspakete stellvertretend vor dem Finanzministerium in Hannover entgegen.
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PM 008
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18.02.2013
Tölle: Herausforderungen entschlossen angehen!
DGB/Simone M. Neumann
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung legt mit seinem klaren Bekenntnis zu guter Arbeit ein solides Fundament für den Politikwechsel in Niedersachsen. Positiv aus Sicht des DGB ist auch der eingeschlagene Kurs hin zu mehr Chancengleichheit in der Bildung und zur Stärkung der Einnahmen des Landeshaushaltes. Durchwachsen fällt das Fazit des DGB zu den Plänen, die Schuldenbremse im Landeshaushalt zu verankern sowie die unkonkreten Aussagen zur Besoldung im Öffentlichen Dienst.
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PM 015
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20.04.2012
Impulse für gute Arbeit, gleiche Bildungschancen und starken Sozialstaat fehlen
Landtag Niedersachsen (Pressestelle)
Neun Jahre nach Regierungsübernahme durch CDU und FDP und neun Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen zieht der DGB Bilanz. Sie fällt durchwachsen aus. Zwar gibt es einige positive Weichenstellung durch Schwarz-Gelb. Der DGB vermisst klare Konzepte für Gute Arbeit, gleiche Bildungschancen für alle und für einen starken Sozialstaat. Er fordert deshalb grundlegende Kurskorrekturen von der Regierungskoalition.
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PM 011
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07.03.2012
DGB/Simone M. Neumann
Das Konzept der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion für eine "liberale Finanzverfassung" stößt auf eindeutige Kritik des DGB. Natürlich muss Haushaltskonsolidierung ein Ziel der Politik sein, doch die Vorschläge der FDP würden zu drastischen Kürzungen, konjunkturellen Verwerfungen und wachsender Ungleichheit führen.
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01.03.2012
Bildungsfinanzierung in Deutschland und Niedersachsen
DGB/Schwabe(Best Sabel)
Die Finanzierung und Organisation einer freien, für alle zugänglichen Bildung ist eine wesentliche Aufgabe der öffentlichen Hand. In Deutschland kommt dabei den Bundesländern eine entscheidende Bedeutung zu. Allerdings leiden die öffentlichen Haushalte, auch jene der Länder, mindestens seit Jahren unter einer drastischen Unterfinanzierung. Die Einführung der so genannten „Schuldenbremse“ verschärft diese Situation zusätzlich. Dies wird absehbar zu Kürzungen auf der Ausgabenseite führen – wovor auch die Bildungsausgaben nicht gefeit sind. Der drastische Stellenabbau im Öffentlichen Dienst dürfte vor diesem Hintergrund weiter fortgeführt werden. Diese Präsentation enthält einige Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst. Und zur finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland und Niedersachsen mit einem Schwerpunkt auf dem Bereich der Bildung.
