17.12.2020
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com / Colourbox.de
Der Mindestlohn wird 6 Jahre alt. Happy Birthday! Viele profitieren von der Lohnuntergrenze. Doch für ein auskömmliches Leben ist er noch zu niedrig. Deshalb muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro angehoben werden. Zudem braucht es mehr Kontrollen, damit kriminelle Arbeitgeber ihn nicht mehr unterlaufen, fordert das #schlaglicht 46/2020 aus Niedersachsen zum neuen Jahr.
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04.07.2019
Gewerkschaften genießen bei jungen Menschen großes Vertrauen. Und das mit gutem Grund: Wer handfeste Resultate präsentiert, kann überzeugen. Was der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften bundesweit und vor allem in Niedersachsen erreicht hat, ist im #schlaglicht Nummer 25/2019 zu lesen.
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04.11.2015
DGB/Simone M. Neumann
Der Antrag der FDP für eine "Gründerschmiede Niedersachsen" zielt darauf, für die Gründung von Unternehmen zu werben und diese zu erleichtern. Dieses Anliegen ist berechtigt. Allerdings rücken die Antragsteller die Förderung von Unternehmensgründungen derart in den Vordergrund, dass sozialer Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller an der Gesellschaft komplett nachgeordnet oder sogar ausgeblendet werden.
PM 058
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30.10.2013
DGB/Simone M. Neumann
Bei öffentlichen Aufträgen gilt in Niedersachsen in Zukunft ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Das hat der Landtag hat heute (30. Oktober) beschlossen. Das neue Landesvergabegesetz ist aus Sicht des DGB ein deutlicher Fortschritt und wichtiges Signal im Kampf gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung. Nun kommt es darauf an, die Wirksamkeit des Gesetzes durch Kontrollen zu sichern.
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PM 056
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24.10.2013
DGB/Simone M. Neumann
Das neue Landesvergabegesetz schreibt einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen vor. Die Kommunen befürchten dadurch hohe Folgekosten. Der DGB hält diese Argumentation für entlarvend und kurzsichtig. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue Gesetz ein wichtiger Baustein im Kampf gegen niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung.
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20.08.2013
DGB/Simone M. Neumann
Vergabegesetze der Länder sind ein wichtiger Baustein, um Niedriglöhne zurückzudrängen, soweit möglich Tariftreue vorzuschreiben und allgemeine soziale Mindeststandards durchzusetzen. Der Entwurf für ein niedersächsisches Tariftreuegesetz weist in die richtige Richtung. Verglichen mit dem derzeit bestehenden Landesvergabegesetz stellt er einen deutlichen Fortschritt dar. In seiner Stellungnahme vom August 2013 fordert der DGB aber in einigen Punkten Änderungen.
PM 044
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24.07.2013
DGB/Florentine Sievers
Die Landesregierung will verschärft gegen Lohndumping vorgehen. Der DGB unterstützt dieses Engagement. Die Gewerkschaften hätten schon lange vor dem Missbrauch von Werkverträgen gewarnt, betonte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle. Um ausländische Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen, brauche es ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk. Von den Unternehmen erwartet der DGB-Vertreter, dass sie sich eindeutig von Lohndumping distanzieren.
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PM 038
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19.06.2013
Ernst Richter
Niedersachsen soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der DGB begrüßt den Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen im Grundsatz, fordert jedoch Verbesserungen im Detail. Gerade bei der wichtigen Frage der Kontrollen fehlen entscheidende Komponenten. Wird nicht nachgebessert, wird aus dem Tariftreuegesetz ein zahnloser Tiger, befürchtet DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle. Mit Steuergeldern dürfe keine Lohndumping gefördert werden.
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PM 031
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29.05.2013
Landtag Niedersachsen
Hundert Tage nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün in Niedersachsen zieht der DGB Bilanz. Wichtige Projekte sind angepackt, der Grundstein für einen konsequenten Politikwechsel gelegt. Der DGB formuliert aber auch klare Erwartungen für die kommende Legislaturperiode: ein Landesmindestlohngesetz, soziale Mindeststandards in der Wirtschaftsförderung sowie die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten gehören dazu.
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